Allgemeine Geschäftsbedingungen Bellamundo UG
Rev 09 | 20.10.2024
§ 1 Allgemeines, Vertragssprache
(1) Anwendungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen (Schüler oder Prüfungskandidat) und uns, Bellamundo UG (haftungsbeschränkt), geschlossenen Dienstleistungsverträge, sofern nicht durch schriftliche Vereinbarungen ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich zugestimmt.
(2) Änderungen der AGB
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Fax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens werden Sie im Falle einer Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.
(3) Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.
§ 2 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn
(a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
(b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
§ 3 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss
(1) Unverbindliche Darstellung von Dienstleistungen
Die Darstellung unserer Dienstleistungen auf der Webseite www.bellamundo.world stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
(2) Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden
Durch das Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zur Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Dienstleistung ab. Die unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung versendete Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Vertrags dar. Ein Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihre Buchung durch eine gesonderte E-Mail bestätigen.
(3) Bestellvorgang im Onlineshop
Im Onlineshop können Sie Dienstleistungen auswählen, indem Sie diese in den Warenkorb legen. Sobald Sie die Bestellung abschließen möchten, gelangen Sie zum Warenkorb und werden durch den weiteren Bestellprozess geführt. Nach Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten öffnet sich durch Betätigung des Buttons „Weiter“ eine Übersicht mit den wesentlichen Artikeldetails und anfallenden Kosten. Bis zu diesem Punkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren oder die Bestellung abbrechen. Durch das Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot gemäß Absatz 2 abgegeben.
(4) Kündigung des Vertrages
Hinsichtlich der Kündigung des Vertrages gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).
§ 4 Berichtigungshinweis
Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Dienstleistungen ganz entfernen.
Sofern Sie Dienstleistungen dort hinterlegt haben, gelangen Sie jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder gewünschte Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken.
Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browserfenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich im Sinne des § 3 Absatz 2 dieser AGB.
§ 5 Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
§ 6 Datenschutz
Zu unseren Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit Ihren personenbezogenen Daten umzugehen. Wir verweisen insoweit auf unsere Datenschutzerklärung.
Nähere Informationen über die Datenverarbeitung und die Ihnen zustehenden Rechte (Recht auf Auskunft, Recht auf Berichtigung oder Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit) finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen, die wir Ihnen bei Ihrer ersten Kontaktaufnahme zur Verfügung stellen.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Zahlungsarten
Die Zahlung für unsere Dienstleistungen erfolgt ausschließlich über die Zahlungsdienstleister PayPal oder Stripe (Kreditkarte, Sofortüberweisung).
(2) Preise und Steuern
Die angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Irrtümer sowie Druck- und Tippfehler bleiben vorbehalten.
(3) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist nur zulässig, wenn Ihre Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind Sie nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.
(4) Zahlungsabwicklung bei Neukunden
Wir behalten uns vor, unsere Dienstleistungen bei Neukunden erst nach vollständigem Zahlungseingang zu erbringen. Eine Zahlung gilt als geleistet, sobald sie auf unserem Bankkonto oder PayPal-Konto gutgeschrieben wurde.
(5) Verspätete Zahlung und Prüfungstermine
Falls die Zahlung nicht rechtzeitig zum vereinbarten Prüfungstermin eingegangen ist und die Prüfung daher nicht stattfinden kann, behält sich Bellamundo das Recht vor, dem Kunden entweder einen neuen Prüfungstermin anzubieten oder einen Gutscheincode in Höhe der ausgefallenen Prüfung zuzustellen, um eine erneute Buchung zu ermöglichen.
(6) Verbindlichkeit der Buchung und Zahlung
Mit der Buchung eines Prüfungstermins über unsere Webseite und der anschließenden Zahlung über PayPal kommt ein verbindlicher Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung zustande. Nach Abschluss der Zahlung besteht ein Anspruch auf die vollständige Begleichung der vereinbarten Gebühr, unabhängig vom Prüfungsergebnis oder einem Abbruch der Prüfung aufgrund technischer Mängel, die dem Kunden zuzurechnen sind.
(7) Prüfungsabbruch durch technische Probleme
Im Falle eines Prüfungsabbruchs, der auf technische Probleme oder andere Umstände zurückzuführen ist, die vom Kunden zu vertreten sind, besteht kein Anspruch auf Erstattung der Prüfungsgebühr. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, vor der Prüfung sicherzustellen, dass die benötigte Technik und Internetverbindung den Anforderungen entspricht.
(8) Bewertung der Prüfungsergebnisse
Der Kunde erkennt an, dass die Bewertung der Prüfungsergebnisse nach festgelegten und standardisierten Kriterien erfolgt. Ein Nichtbestehen der Prüfung oder Unzufriedenheit mit dem Ergebnis berechtigen nicht zur Rückforderung der gezahlten Prüfungsgebühr.
(9) Vorrang der Rückerstattungsrichtlinien
Durch die Nutzung von PayPal als Zahlungsmethode erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die Rückerstattungsrichtlinien von Bellamundo Vorrang vor den Rückerstattungsrichtlinien von PayPal haben. Ein Rückzahlungsanspruch über PayPal kann nur in gesetzlich festgelegten Fällen durchgesetzt werden und stellt keinen Umgehungstatbestand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.
(10) Bearbeitungsgebühr bei ungerechtfertigter Rückbuchung
Veranlasst der Kunde eine Rückbuchung über PayPal, obwohl kein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch auf Rückerstattung besteht, verpflichtet er sich zur Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 80 Euro sowie zur Erstattung der entstandenen Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten.
(11) Inkassoverfahren bei ungerechtfertigter Rückbuchung
Im Falle einer ungerechtfertigten Rückbuchung der Prüfungsgebühr durch PayPal wird der ausstehende Betrag einem Inkassounternehmen übergeben. Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung des Anspruchs entstehen.
§ 8 Pflichten des Prüfungsteilnehmers
(1) Akzeptanzprüfung von Zertifikaten
Die Anforderungen an die Anerkennung von Sprachzertifikaten können bei Institutionen, Unternehmen, Organisationen, Behörden im In- und Ausland variieren und lassen sich nicht standardisieren. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es in seiner Verantwortung liegt, sich bei der zuständigen Stelle über die Gültigkeit und Anerkennung des von Bellamundo ausgestellten Zertifikats für den beabsichtigten Zweck zu informieren. Bellamundo übernimmt keine Garantie für die Anerkennung des Zertifikats durch Dritte. Eine Rückerstattung ist im Falle einer Nicht-Akzeptanz ausgeschlossen. Bellamundo hat für Institutionen folgende Infoseite erstellt: https://www.bellamundo.world/qualitaet/wissenswertes/.
(2) Vorbereitung auf die Prüfung
Der Kunde ist verpflichtet, sich inhaltlich und organisatorisch anhand der Prüfungsordnung von Bellamundo unter www.bellamundo.world/pruefungsordnung auf die Prüfung vorzubereiten. Zusätzlich wird eine Checkliste per E-Mail bereitgestellt. Der Kunde muss Bellamundo spätestens 48 Stunden vor Prüfungsbeginn informieren, falls diese E-Mail nicht erhalten wurde.
(3) E-Mail-Kommunikation
Nach der Buchung ist der Kunde verpflichtet, regelmäßig sein E-Mail-Postfach einschließlich des SPAM-Ordners auf Nachrichten von Bellamundo zu überprüfen.
(4) Identitätsnachweis und Selfie-Upload
Vor der Teilnahme an einer Sprachprüfung müssen die Vorder- und Rückseite eines gültigen, offiziellen Ausweisdokuments (Internationaler Reisepass oder von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellte Ausweisdokumente) sowie ein aktuelles Selfie ohne Kopfbedeckung in der Bellamundo Prüfungsteilnehmer-App hochgeladen werden. Den Link zur App und eine Checkliste erhält der Kunde nach der Buchung. Das identische Ausweisdokument muss zu Beginn der Prüfung dem Prüfer vorgezeigt werden. Fiktionsbescheinigungen, Führerscheine, Dokumente ohne Lichtbild oder abgelaufene Dokumente sind nicht zulässig. Ebenso ist die Verwendung eines Ausweisfotos oder eines abfotografierten Fotos als Selfie nicht erlaubt. Kopfbedeckungen sind während der Prüfung nicht zulässig.
(5) Technische Anforderungen
Grundkenntnisse in der Computerbedienung werden vom Prüfungsteilnehmer vorausgesetzt. Erforderlich sind technisches Know-how und die entsprechende Ausrüstung, einschließlich eines Notebooks oder PCs, einer Webcam, Kopfhörern, Tastatur mit Umlauten, Maus und einer stabilen Internetverbindung. Für 1:1 Videoanrufe werden mindestens 600 kbps (Up- und Download-Geschwindigkeit) für qualitativ hochwertige Videos sowie 1,2 Mbps für HD-Videos benötigt. Zusätzlich zum Computer ist auch ein Smartphone mit Kamera erforderlich. Tablets sind nicht zulässig. Nicht funktionierende oder nicht vorhandene Technik auf Seiten des Prüfungskandidaten führen nach einer Wartezeit von 15 Minuten zum Prüfungsabbruch.
(6) Teilnahme am Prüfungstermin
Das pünktliche Erscheinen im Zoom-Meetingraum zur gebuchten Prüfungszeit ist zwingend erforderlich. Bei Nichterscheinen oder verspätetem Eintreffen wird die Prüfung nicht durchgeführt und als abgebrochen gewertet, wobei ein Anspruch auf Erstattung der Prüfungsgebühren ausgeschlossen ist.
§ 9 Leistungserbringung, Leistungsumfang, Fremdsoftware
(1) Unterrichts- und Prüfungstermine sind nicht übertragbar und dürfen ausschließlich von dem Vertragspartner persönlich wahrgenommen werden.
(2) Bei unseren Prüfungsdienstleistungen und Unterrichtsdienstleistungen handelt es sich um Verträge im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, die spezifische Termine und Zeiträume vorsehen.
(3) Wir sind berechtigt, die gebuchten Dienstleistungen von freien Mitarbeitern ausführen zu lassen. Wir wählen unsere Lehrer sorgfältig aus und sind bemüht, einen qualifizierten und reibungslosen Unterrichtsablauf anzubieten.
(4) Wir übernehmen keine Gewähr für das Erreichen eines bestimmten Prüfungserfolgs.
(5) Die Nutzung unserer Dienstleistungen setzt den Einsatz frei im Internet verfügbarer Softwareanwendungen voraus. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, diese Software herunterzuladen und zu installieren. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dadurch keine vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden entstehen, sondern ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Software. Der Download und die Installation der Software erfolgen auf eigene Verantwortung des Kunden. Der Softwareanbieter handelt nicht in unserem Auftrag, und wir nutzen dessen Dienste nicht zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kunden.
(6) Zertifikate werden nur im Fall des Bestehens einer Prüfung ausgestellt und digital im PDF Format per E-Mail versendet.
§10 Terminänderungen, Stornierung, Krankheit
(1) Bellamundo hat bei unvorhersehbaren Ereignissen (z.B. technische Störung) jederzeit das Recht dem Kunden einen alternativen Prüfungstermin anzubieten oder durch Zustellung eines Gutscheincodes in Höhe des Betrages eine erneute Buchung zu ermöglichen.
(2) Im Krankheitsfall ist Bellamundo am Prüfungstag spätestens 2 Stunden vor Prüfungsbeginn per E-Mail zu benachrichtigen. Darüber hinaus muss am selben Tag ein ärztliches Attest oder eine Krankschreibung per E-Mail eingereicht werden. Der Prüfungsteilnehmer erhält daraufhin einen Gutschein in Höhe der gebuchten Prüfungsgebühr, abzüglich einer Verwaltungspauschale von 25 %, der für die Buchung eines neuen Prüfungstermins verwendet werden kann.
§ 11 Haftung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen.
Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Vollständigkeit und Textform
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Um Missverständnisse oder Streitigkeiten über den Vertragsinhalt zu vermeiden, sollten Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen in Textform erfolgen.
(2) Gerichtsstand und Wohnsitzverlegung
Wenn Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und diesen nach Vertragsschluss verlegt haben oder Ihr Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Stadthagen.
(3) Alternative Streitbeilegung
Neben dem ordentlichen Rechtsweg haben Sie auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013. Die Europäische Kommission stellt hierfür eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter folgendem Link finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Verbraucher können diese Plattform zur Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Wir sind verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, um Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit Verbrauchern oder über dessen Bestehen beizulegen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Wir werden an einem solchen Verfahren vor dieser Stelle teilnehmen.
(4) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.